Corona-Pandemie

Ergänzungen - Stand 22.12.2020 (Mitteilung über das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

Die bis 08.12.2020 bestehende Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum wurde durch eine Ausgangsbeschränkung ersetzt. Seit 09.12.2020 darf die Wohnung nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden. Die triftigen Gründe sind beispielhaft in § 2 S. 2 der 11. BayIfSMV aufgezählt. Nach § 2  Satz 2 Nr. 5 der 11 BayIfSMV stellt der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird einen triftigen Grund dar, wobei die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren für die Gesamtzahl außer Betracht bleiben.

Bei der Berechnung der Personen werden nur die Menschen berücksichtigt, die sich bewusst und gewollt, ggf. auch spontan, treffen. Im Fall einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (abWG) bedeutet dies konkret, dass grundsätzlich jede Mieterin und jeder Mieter Besuch empfangen kann, solange kein Zusammentreffen mit einer Personenanzahl von mehr als zwei Hausständen und mehr als fünf Personen älter als 14 Jahren erfolgt. Das Gremium der Selbstbestimmung kann hierzu weitere Vorgaben festlegen.

Weiter wird darauf hingewiesen, die Besuche auf ein mögliches Minimum zu reduzieren und dass darauf geachtet werden sollte, dass der Besuch nicht mit anderen Mitmieterinnen und Mitmieter in Kontakt kommt. Der Besuch sollte also nur im eigenen Zimmer der Mieterinnen und Mieter empfangen werden.

Für IntensivpflegeWGs gelten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 der 10. BayIfSMV spezielle Besuchs- und Schutzregelungen. Für die Besucher gelten eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Regelungen des § 9 Abs. 2 der 11. BayIfSMV gelten nicht für die IntensivpflegeWGs.

 

Ergänzungen - Stand: 21.12.2020 (Mitteilung über das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

im Nachgang zu einem GMS zu den stationären Einrichtungen wurden die Verbände heute wie folgt informiert zum Thema Testungen und ambulante Pflegedienste:

…..im Nachgang zu unserem GMS vom 16. Dezember 2020 zu § 9 der 11. BayIFSMV informieren Sie ergänzend konkret zu § 9 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV.

Danach müssen ambulante Pflegedienste ihre Beschäftigten im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten regelmäßig möglichst an zwei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Mit der 10. BayIfSMV ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 bereits eine Regelung zur Testung in Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 eingeführt worden. Alte und pflegebedürftige Menschen sind bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 einem erhöhten Risiko für Gesundheit und Leben ausgesetzt; sie müssen daher besonders geschützt werden. Das Risiko einer unbemerkten Weitergabe von SARS-CoV-2-Infektionen durch das Pflegepersonal steigt mit dem regionalen Infektionsgeschehen und diffusen Ausbruchsereignissen.

Auch die Pflegenden in der ambulanten Pflege haben Kontakt zu zahlreichen Pflegebedürftigen. Diese Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege begünstigen eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 trotz etablierter Hygiene- und Schutzkonzepte. Regelmäßige Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion in der ambulanten Pflege dienen dem Schutz der Pflegebedürftigen. Die Nutzung von PoC-Antigen-Schnelltests eröffnet hier einfache und kurzfristig durchführbare Untersuchungen. Sie ermöglichen die frühzeitige Identifikation und Isolation betroffener Personen. Präventive, regelmäßige Testungen des Personals erhalten zusätzlich die Einsatzfähigkeit der einzelnen Pflegedienste.

Es handelt sich demnach um eine Verpflichtung für die ambulanten Pflegedienste, die vom Umfang her gesehen lediglich dadurch beschränkt ist, dass Testkapazitäten verfügbar sein müssen. Als verfügbar sind diese regelmäßig dann zu betrachten, wenn sie im Rahmen der durch die bundesrechtliche TestV vorgegebene Mengenobergrenze von 15 PoC-Antigen-Tests je Kunde/Monat durch den ambulanten Pflegedienst im Wege des bereits bekannten anwenderfreundlichen Verfahrens „Testkonzept/Antrag“ durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt sind. Die Beschaffung erfolgt durch die ambulanten Pflegedienste eigenständig über die bekannten Wege (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände). Das Erstattungsverfahren ist geregelt.

Bei Bedarf können sich ambulante Pflegedienste auch der bayerischen lokalen Testzentren sowie der Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bedienen.

Eine Testung von Mitarbeitern „möglichst an zwei verschiedenen Tagen pro Woche“ bedeutet, dass Testungen in einem Umfang vorzunehmen sind, wie es sich für den ambulanten Pflegedienst unter Abwägung aller Erfordernisse des Infektionsschutzes ermöglichen lässt.

Die Regelung, „ambulante Pflegedienste müssen ihre Beschäftigen…testen lassen“ bedeutet nicht, dass nur externes Personal für die Durchführung von Testungen in Betracht kommt. Fachkundiges geeignetes Personal des ambulanten Pflegedienstes kann mit selbstbeschafften PoC-Antigen-Tests selbst Beschäftigtentestungen durchführen.

 

Stand: 10.12.2020

Die Corona-Pandemie erfordert weiterhin besondere Achtsamkeit in Bezug auf das Miteinander, die derzeitige Situation und die Beschränkungen bzw. besonderen Verhaltensregeln werden wohl noch eine Weile einzuhalten sein.

Derzeit nimmt die Zahl der Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, beständig zu bzw. befindet sich auf einem hohen Niveau. Es sind nicht alle Personen bekannt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, viele merken nur leichte bis keine Symptome, sind aber trotzdem ansteckend.

Mieterinnen und Mieter von ambulant betreuten Wohngemeinschaften (abWG, gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG) gelten mehrheitlich, etwa auf Grund ihrer gesundheitlichen Vorbelastungen oder ihres höheren Lebensalters, hinsichtlich des sogenannten Corona-Virus als besonders gefährdet.

Gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG kommt das Leben in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft einer häuslichen Versorgung in einem privaten Umfeld sehr nahe.

Um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden, ist die Reduzierung von Kontakten sinnvoll. Aufgrund der Tatsache, dass im Gegensatz zu stationären Einrichtungen die Mieterinnen und Mieter das Hausrecht ausüben und deshalb verbindliche Besuchsregeln aufstellen und durchsetzen können, wird empfohlen den Beschluss vergleichbarer Regelungen zu treffen. Es ist sinnvoll und notwendig, dass sich die Mieterinnen und Mieter oder deren rechtliche Vertreter (Gremium der Selbstbestimmung) gemeinsam mit den Dienstleistungsanbietern unter Berücksichtigung der geltenden Vorgaben auf gemeinsamen Regelungen zum Schutz aller Beteiligten verständigen. Ambulant betreute Wohngemeinschaften können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Hygienemaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Es ist vom Gremium der Selbstbestimmung zu prüfen, ob und wann Besuche wirklich unbedingt erforderlich sind und welche Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft getroffen werden.

Den Mitgliedern der ambulant betreuten Wohngemeinschaft muss bewusst sein, dass das Aufstellen von Besuchsregelungen dem Schutz aller in der Wohngemeinschaft dient. Die Einhaltung von vereinbarten Maßnahmen und ein besonnenes und abgestimmtes Handeln tragen dazu bei, die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter, der Präsenzkräfte und der Mitarbeitenden weiterer Dienstleister wie etwa Pflegedienste zu schützen.

Folgende Schutzmaßnahmen sind in ambulant betreuten Wohngemeinschaften denkbar:

  • persönliche Kontakte zu Angehörigen, Betreuerinnen, Betreuern und weiteren Personen auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren
  • bei unvermeidbaren Besuchen von Angehörigen etc. unbedingt vorab klären, ob Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen
  • soziale Kontakte bevorzugt über Telekommunikation pflegen
  • Einhaltung der Hygienemaßnahmen wie - die Einhaltung des Mindestabstandes, Besucherinnen und Besucher tragen FFP2Masken, auf Händeschütteln und Umarmungen wird verzichtet - wären Beispiele hierfür!
  • Einschränkungen bezüglich des Ortes des Treffens (nicht in den Gemeinschaftsräumen!)

Aus Berichten von ambulant betreuten Wohngemeinschaften wissen wir, die Wohngemeinschaften schränken die Anzahl von Besuchspersonen (pro Mieterin/Mieter) und auch den Zeitraum (oft nach Voranmeldung / Absprache) ein, zudem werden Listen geführt, die nachvollziehen lassen, wer zu welchem Zeitpunkt als Gast in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft war.

Bezüglich der Kontaktbeschränkungen nach § 3 8. BayIfSMV in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wurde vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (am 13.11.2020) folgende Empfehlung an uns weitergeleitet:

„In der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ist in § 3 die Kontaktbeschränkung geregelt, wonach der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Person nicht überschritten wird, gestattet ist.

Die Pflege und Versorgung pflegebedürftiger Menschen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (abWG) gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG kommt einer häuslichen Versorgung in einem privaten Umfeld sehr nahe. Eine abWG in einer in sich abgeschlossen Wohnung mit einem Gemeinschaftsraum mit Küche und Wohn-/Aufenthaltsraum für alle Mieterinnen und Mieter sowie eines Zimmers ggf. mit Naßzelle für jede Mieterin bzw. jeden Mieter stellt unmissverständlich einen gemeinsamen Haushalt und entsprechend § 3 der 8. BayIfSMV einen Hausstand dar. Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG mit der Begrenzung auf maximal 12 Mieterinnen und Mieter unterstreicht den Wunsch nach einer natürlichen, familiären Wohngemeinschaft, ähnlich eines gemeinsamen Haushalt.

Entsprechend § 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV gilt die Kontaktbeschränkung nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, so dass der gemeinsame Aufenthalt des Pflege- und Betreuungsdienst in der abWG von einer Kontaktbeschränkung nach § 3 Abs. 1 der 8. BayIfSMV ausgenommen ist.

Um die Kontakte in der abWG möglichst einzuschränken, sollen sich Besucherinnen und Besucher von Mieterinnen und Mieter ausschließlich in den Zimmern der Mieterinnen und Mieter aufhalten. Für Besucher in abWGs empfehlen wir grundsätzlich die Maskenpflicht. Kann der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden, besteht die Empfehlung, dass die Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.“

Bitte beachten Sie, dass oben genannte Empfehlung an den Stand der aktuell geltenden Zehnten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) vom 08.12.2020 anzupassen ist:

  • Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Punkt 5. ist der Besuch eines anderen Hausstands nur solange erlaubt, als dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
  • Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt für Besucher von IntensivpflegeWGs eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bezüglich der Regelungen in Punkto Schnelltests, teilte uns das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 20.11.2020 mit:

„Mieterinnen und Mieter, die in Formen des so genannten Betreuten Wohnens und in ambulant betreute Wohngemeinschaften leben, unterfallen dann der TestV, soweit sie i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 TestV von einer Einrichtung nach Abs. 2 Nr. 3 TestV (hier: ambulanter Pflegedienst) gegenwärtig betreut oder gepflegt werden. D. h. ambulante Pflegedienste können bei ihren Kunden in diesen Versorgungsformen (PoC-)Antigen-Tests veranlassen oder im Rahmen einer ärztlichen Verantwortung selbst durchführen. Dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die Mieterinnen und Mieter in diesen Versorgungsformen besuchen. Hierfür gelten die allgemeinen Anspruchsregeln nach §§ 1 und 2 TestV.

Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass das BMG eine FAQ-Seite zu Antigen-Schnelltests eingerichtet hat, die wie folgt erreichbar ist: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2020/faq-antigen-schnelltests.html.

Zudem machen wir auf Folgendes aufmerksam:

Die sog. „Kostenerstattungs-Festlegungen TestV“, die der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 TestV i. V. m. § 150 Absatz 3 SGB XI am 13.11.2020 festgelegt hat und denen das BMG am 16.11.2020 zugestimmt hat, sind auf der GKV-SV-Homepage abrufbar unter

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen.pdf

Musterformular zur Geltendmachung, Ausfüllanleitung sowie zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung – getrennt nach Pflegeeinrichtungen und AUAs – sind unter der Rubrik  „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ ebenfalls auf der GKV-SV-Homepage unter folgendem Link abrufbar:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bitte beachten Sie auch auf jeden Fall die Empfehlungen des RKI, insbesondere:

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