Aktuelles

Anhörung Bayerischer Landtag, Gesundheitsausschuss, 23.2.2021

Beschluss des Bayerischen Landtages vom 7.7.2020. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege führt eine Expertenanhörung zum Thema ambulant betreute Wohngemeinschaften in Bayern durch. Dabei sollen mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung und zur Steigerung der Sicherheit der Bewohner, insbesondere die Versorgung, die Arzneimittelabgabe o. ä., sowie die Kontrollmöglichkeiten in derartigen Wohngemeinschaften erörtert werden.

Am 23.02.2021 fand die Anhörung statt. Teilnehmende waren u.a. Frau Wenng von der Koordinationsstelle Pflege und Wohnen, zudem waren aber vor allem auch Akteure aus der Praxis vertreten, sowohl aus planerischer Sicht als auch aus der praktischen Umsetzung bestehender ambulant betreuter Wohngemeinschaften (abWGs). Die Anhörung fand in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Viele Themenbereiche wurden umfassend besprochen. Die Fachexpertinnen und Experten formulierten Erwartungen und Wünsche an die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung und beantworteten die Fragen des Gesundheitsausschusses.

Unter Aktuelles lässt sich über die Homepage des Landtages eine kurze Zusammenfassung herunterladen: Ambulant betreutes Wohnen – ja, aber wie?

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/gesundheitsausschuss-abwg/

 

Kosten für Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen

In einer Meldung © dpa-infocom, dpa:210302-99-655951/4, die über verschiedene Medien am 3.3.2021 Verbreitung fand, wurde berichtet, dass die Kosten für ambulant betreute Wohngemeinschaften von der Steuer als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können.

„Die Unterbringung in einem Pflegeheim können in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. "Sofern der Umzug aus Krankheits- oder Pflegegründen erfolgte", konkretisiert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Aktuell berücksichtigen die Finanzämter die Ausgaben jedoch nur, wenn der Pflegebedürftige tatsächlich in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung mit umfassenden Pflegeangebot untergebracht ist. Entscheidet sich der Pflegebedürftige für eine sogenannte Pflege-WG, muss aber auch das steuerlich berücksichtigt werden, urteilte das Finanzgericht Köln (Az.: 3 K 1858/18).

Im Streitfall klagte ein Ehepaar gegen seinen Einkommensteuerbescheid, weil das Finanzamt die Kosten für die Unterbringung des Ehemannes in einer Pflege-WG nicht anerkennen wollte. Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen und ist seitdem als pflegebedürftig (Pflegegrad 4) eingestuft. Aufgrund seines noch jungen Alters entschied sich das Paar für eine Pflege in einer Wohngemeinschaft. Dazu mietete es Wohnraum in einer Pflege-WG an. Für die Versorgung des individuellen Bedarfs - also die Pflege und Betreuung - beauftragte der Kläger weitere Dienstleister. Weil Unterbringung und Pflege nicht aus einer Hand erfolgten, strich das Finanzamt die Ausgaben für die Wohnkosten.

Das sah das Finanzgericht anders: Die Unterbringungsform ist nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend. Deshalb können die Unterkunftskosten für die Pflege-WG, abzüglich einer pauschalen Haushaltsersparnis, steuermindernd angesetzt werden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az.: VI R 40/20). Betroffene können das laufende Gerichtsverfahren für sich nutzen. "Streicht das Finanzamt die Ausgaben für die Unterkunft, lohnt sich ein Einspruch mit Hinweis auf das Verfahren beim Bundesfinanzhof", so Klocke. Wann die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage entschieden wird, ist noch offen.“

 

Statistik - ambulant betreute Wohngemeinschaften in Bayern

Ende 2020 standen in Bayern rund 3.655 Plätze in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zur Verfügung (vgl. https://www.bayern-pflege-wohnen.de/ambulant-betreute-wohngemeinschaften/grundlagen/statistik.html).

Ältere Menschen und Menschen mit Pflegebedarf nutzen neben der Betreuung zuhause oder in einer Einrichtung zunehmend die ambulant betreuten Wohngemeinschaften als Alternative. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik im Dezember 2020 in einer Sonderauswertung (unveröffentlicht) ermittelte, lebten zu diesem Zeitpunkt insgesamt rund 3.250 Personen als Mieterinnen und Mieter in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Freistaat. Es wurden 442 geprüfte ambulant betreute Wohngemeinschaften gezählt (Basis der untenstehender Abbildungen), hinzukommen weitere 49 ambulant betreute Wohngemeinschaften, die den Behörden bekannt gegeben waren, deren Status jedoch noch nicht überprüft war.

In Bezug auf die Erhebung mit Stichtag Dezember 2019, stiegen die verfügbaren Plätze um rund 12,5 %.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage als Unterpunkt von "Grundlagen".

Corona-Pandemie

 

Ergänzungen 12.3.2021

In einer Nachricht an die Regierungen und die FQAs vom 19.02.2021 stellte das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Situation bezogen auf die Impftätigkeit in ambulant betreuten Wohngemeinschaften klar.

Mieterinnen und Mieter ambulant betreuter Wohngemeinschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) sowie Mieterinnen und Mieter in betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderung mit Pflegebedarf im Sinne von Art. 2 Abs.4 PfleWoqG haben analog § 2 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS- CoV-2, unabhängig davon, ob sie das 80. Lebensjahr vollendet haben.

Auf die ambulant betreuten Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen sollte aktiv zugegangen werden.

Der Koordinationsstelle wurden vermehrt Informationen zugetragen, dass die Impfungen in vielen Wohngemeinschaften weitgehend organisiert bzw. bereits abgeschlossen sind.

 

Grundsätzlich gilt die Beachtung der: Zwölften Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-171/). Darin werden u.a. die Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen beschrieben.

Ergänzungen 15.02.2021

Ambulant betreute Wohngemeinschaften haben einen rechtlichen Status, der der eigenen Häuslichkeit entspricht. Deshalb gelten dieselben Regelungen wie auch für private Haushalte. Das Hausrecht üben die Mieterinnen und Mieter aus, die über das Gremium der Selbstbestimmung vertreten sind. Der Pflegedienst hat einen „Gaststatus“ und kann keine Vorgaben erteilen, wie diese Kontakt zu den Mieterinnen und Mietern halten sollen. Andererseits hat der Pflegedienst den Auftrag, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ansteckung zu schützen. Eine erhöhte Besuchsfrequenz in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft erhöht das Risiko einer Ansteckung, deshalb wird empfohlen, dass sich das Gremium der Selbstbestimmung mit den Dienstleistern über die Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr einigt.

Empfehlung:
Die Anzahl der wöchentlichen Besuche als auch die zeitliche Dauer der einzelnen Besuche sollten beschränkt sein und nicht in den Gemeinschaftsräumen erfolgen. Der Aufenthalt an öffentlichen Orten ist gestattet, sofern die Abstandsgebote eingehalten werden. Spaziergänge sollten stattfinden, eine Begleitung bei Einkäufen sollte jedoch nicht erfolgen.

Ein Abstandsgebot gilt nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Menschen mit Demenz dürfen auch Spazieren gehen, wenn es ihnen nicht vermittelbar ist, des Abstand zu ihren Begleitern einzuhalten.

Alle Beteiligten sind angehalten, Maßnahmen der Basishygiene und der AHA-Regeln zu beachten.

Weitere Empfehlungen:

  • Regelmäßiges, intensiviertes Händewaschen
  • Verzicht auf körperliche Begrüßungen und Verabschiedungen; aber auch das Einhalten eines Abstandes von mindestens 1,5 Metern
  • Vergrößerung der Abstände z.B. am Tisch
  • Intensivierung der Reinigung von Kontaktflächen in den Gemeinschaftsräumen als auch den privaten Zimmern
  • Gute Belüftung der Räume durch regelmäßiges Stoßlüften
  • Vorhaltung von Handdesinfektionsmitteln für alle Personen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaften
  • Besuchende Angehörige sollten mindestens eine medizinische Schutzmaske oder besser eine FFP2-Maske während des gesamten Besuchszeitraumes tragen und sich in den hierfür vereinbarten Räumen treffen (z.B. Privatzimmer)

Zugang zu Impfterminen

Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Anfang Januar beschlossen, dass zunächst den Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht wird. Hintergrund hierfür sind die schweren Ausbrüche in diesen Einrichtungen. Nutzerinnen und Nutzer nicht vollstationärer Einrichtungen können daher in diesen ersten Durchgang der mobilen Impfteams nicht berücksichtigt werden. Eine derzeitige Knappheit des Impfstoffes führt darüber hinaus zu einem nur eingeschränkten Zugang zu verfügbaren Impfterminen in den Impfzentren.

Eine Impfung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist – soweit notwendig – vor Ort vorgesehen. Allgemeine Informationen zu dem Thema Impfung in Bayern entnehmen Sie der Internetseite https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfung/ . Weitere detaillierte Informationen zur Vor-Ort-Impfung in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften liegen uns derzeit (15.02.2021) nicht vor.

Zugang zu Schnelltests

Ambulante Pflegedienste haben die Möglichkeit Schnelltests durchzuführen. Im Rahmen der ambulanten Versorgung werden monatlich bis zu 20 Tests pro pflegebedürftiger Person erstattet. Mit diesen Tests sollen die Beschäftigten (möglichst an 3 verschiedenen Tagen pro Woche) getestet werden, zudem können aber auch die Betreuten (somit auch die Mieterinnen und Mieter in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften) getestet werden.

11. BayIfSMV gilt ab: 15.02.2021, gilt bis: 07.03.2021, Fassung: 15.12.202

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist vorbehaltlich des § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt.

Es darf sich auch in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft immer nur eine Besuchsperson gleichzeitig aufhalten.

Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen (§ 9) gelten für ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege, in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen.

„Für die Besucher gilt Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.“

 

Ergänzungen - Stand 22.12.2020 (Mitteilung über das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

Die bis 08.12.2020 bestehende Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum wurde durch eine Ausgangsbeschränkung ersetzt. Seit 09.12.2020 darf die Wohnung nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden. Die triftigen Gründe sind beispielhaft in § 2 S. 2 der 11. BayIfSMV aufgezählt. Nach § 2  Satz 2 Nr. 5 der 11 BayIfSMV stellt der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird einen triftigen Grund dar, wobei die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren für die Gesamtzahl außer Betracht bleiben.

Bei der Berechnung der Personen werden nur die Menschen berücksichtigt, die sich bewusst und gewollt, ggf. auch spontan, treffen. Im Fall einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (abWG) bedeutet dies konkret, dass grundsätzlich jede Mieterin und jeder Mieter Besuch empfangen kann, solange kein Zusammentreffen mit einer Personenanzahl von mehr als zwei Hausständen und mehr als fünf Personen älter als 14 Jahren erfolgt. Das Gremium der Selbstbestimmung kann hierzu weitere Vorgaben festlegen.

Weiter wird darauf hingewiesen, die Besuche auf ein mögliches Minimum zu reduzieren und dass darauf geachtet werden sollte, dass der Besuch nicht mit anderen Mitmieterinnen und Mitmieter in Kontakt kommt. Der Besuch sollte also nur im eigenen Zimmer der Mieterinnen und Mieter empfangen werden.

Für IntensivpflegeWGs gelten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 der 10. BayIfSMV spezielle Besuchs- und Schutzregelungen. Für die Besucher gelten eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Regelungen des § 9 Abs. 2 der 11. BayIfSMV gelten nicht für die IntensivpflegeWGs.

 

Ergänzungen - Stand: 21.12.2020 (Mitteilung über das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

im Nachgang zu einem GMS zu den stationären Einrichtungen wurden die Verbände heute wie folgt informiert zum Thema Testungen und ambulante Pflegedienste:

…..im Nachgang zu unserem GMS vom 16. Dezember 2020 zu § 9 der 11. BayIFSMV informieren Sie ergänzend konkret zu § 9 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV.

Danach müssen ambulante Pflegedienste ihre Beschäftigten im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten regelmäßig möglichst an zwei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Mit der 10. BayIfSMV ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 bereits eine Regelung zur Testung in Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 eingeführt worden. Alte und pflegebedürftige Menschen sind bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 einem erhöhten Risiko für Gesundheit und Leben ausgesetzt; sie müssen daher besonders geschützt werden. Das Risiko einer unbemerkten Weitergabe von SARS-CoV-2-Infektionen durch das Pflegepersonal steigt mit dem regionalen Infektionsgeschehen und diffusen Ausbruchsereignissen.

Auch die Pflegenden in der ambulanten Pflege haben Kontakt zu zahlreichen Pflegebedürftigen. Diese Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege begünstigen eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 trotz etablierter Hygiene- und Schutzkonzepte. Regelmäßige Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion in der ambulanten Pflege dienen dem Schutz der Pflegebedürftigen. Die Nutzung von PoC-Antigen-Schnelltests eröffnet hier einfache und kurzfristig durchführbare Untersuchungen. Sie ermöglichen die frühzeitige Identifikation und Isolation betroffener Personen. Präventive, regelmäßige Testungen des Personals erhalten zusätzlich die Einsatzfähigkeit der einzelnen Pflegedienste.

Es handelt sich demnach um eine Verpflichtung für die ambulanten Pflegedienste, die vom Umfang her gesehen lediglich dadurch beschränkt ist, dass Testkapazitäten verfügbar sein müssen. Als verfügbar sind diese regelmäßig dann zu betrachten, wenn sie im Rahmen der durch die bundesrechtliche TestV vorgegebene Mengenobergrenze von 15 PoC-Antigen-Tests je Kunde/Monat durch den ambulanten Pflegedienst im Wege des bereits bekannten anwenderfreundlichen Verfahrens „Testkonzept/Antrag“ durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt sind. Die Beschaffung erfolgt durch die ambulanten Pflegedienste eigenständig über die bekannten Wege (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände). Das Erstattungsverfahren ist geregelt.

Bei Bedarf können sich ambulante Pflegedienste auch der bayerischen lokalen Testzentren sowie der Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bedienen.

Eine Testung von Mitarbeitern „möglichst an zwei verschiedenen Tagen pro Woche“ bedeutet, dass Testungen in einem Umfang vorzunehmen sind, wie es sich für den ambulanten Pflegedienst unter Abwägung aller Erfordernisse des Infektionsschutzes ermöglichen lässt.

Die Regelung, „ambulante Pflegedienste müssen ihre Beschäftigen…testen lassen“ bedeutet nicht, dass nur externes Personal für die Durchführung von Testungen in Betracht kommt. Fachkundiges geeignetes Personal des ambulanten Pflegedienstes kann mit selbstbeschafften PoC-Antigen-Tests selbst Beschäftigtentestungen durchführen.

 

Stand: 10.12.2020

Die Corona-Pandemie erfordert weiterhin besondere Achtsamkeit in Bezug auf das Miteinander, die derzeitige Situation und die Beschränkungen bzw. besonderen Verhaltensregeln werden wohl noch eine Weile einzuhalten sein.

Derzeit nimmt die Zahl der Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, beständig zu bzw. befindet sich auf einem hohen Niveau. Es sind nicht alle Personen bekannt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, viele merken nur leichte bis keine Symptome, sind aber trotzdem ansteckend.

Mieterinnen und Mieter von ambulant betreuten Wohngemeinschaften (abWG, gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG) gelten mehrheitlich, etwa auf Grund ihrer gesundheitlichen Vorbelastungen oder ihres höheren Lebensalters, hinsichtlich des sogenannten Corona-Virus als besonders gefährdet.

Gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG kommt das Leben in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft einer häuslichen Versorgung in einem privaten Umfeld sehr nahe.

Um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden, ist die Reduzierung von Kontakten sinnvoll. Aufgrund der Tatsache, dass im Gegensatz zu stationären Einrichtungen die Mieterinnen und Mieter das Hausrecht ausüben und deshalb verbindliche Besuchsregeln aufstellen und durchsetzen können, wird empfohlen den Beschluss vergleichbarer Regelungen zu treffen. Es ist sinnvoll und notwendig, dass sich die Mieterinnen und Mieter oder deren rechtliche Vertreter (Gremium der Selbstbestimmung) gemeinsam mit den Dienstleistungsanbietern unter Berücksichtigung der geltenden Vorgaben auf gemeinsamen Regelungen zum Schutz aller Beteiligten verständigen. Ambulant betreute Wohngemeinschaften können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Hygienemaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Es ist vom Gremium der Selbstbestimmung zu prüfen, ob und wann Besuche wirklich unbedingt erforderlich sind und welche Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft getroffen werden.

Den Mitgliedern der ambulant betreuten Wohngemeinschaft muss bewusst sein, dass das Aufstellen von Besuchsregelungen dem Schutz aller in der Wohngemeinschaft dient. Die Einhaltung von vereinbarten Maßnahmen und ein besonnenes und abgestimmtes Handeln tragen dazu bei, die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter, der Präsenzkräfte und der Mitarbeitenden weiterer Dienstleister wie etwa Pflegedienste zu schützen.

Folgende Schutzmaßnahmen sind in ambulant betreuten Wohngemeinschaften denkbar:

  • persönliche Kontakte zu Angehörigen, Betreuerinnen, Betreuern und weiteren Personen auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren
  • bei unvermeidbaren Besuchen von Angehörigen etc. unbedingt vorab klären, ob Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen
  • soziale Kontakte bevorzugt über Telekommunikation pflegen
  • Einhaltung der Hygienemaßnahmen wie - die Einhaltung des Mindestabstandes, Besucherinnen und Besucher tragen FFP2Masken, auf Händeschütteln und Umarmungen wird verzichtet - wären Beispiele hierfür!
  • Einschränkungen bezüglich des Ortes des Treffens (nicht in den Gemeinschaftsräumen!)

Aus Berichten von ambulant betreuten Wohngemeinschaften wissen wir, die Wohngemeinschaften schränken die Anzahl von Besuchspersonen (pro Mieterin/Mieter) und auch den Zeitraum (oft nach Voranmeldung / Absprache) ein, zudem werden Listen geführt, die nachvollziehen lassen, wer zu welchem Zeitpunkt als Gast in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft war.

Bezüglich der Kontaktbeschränkungen nach § 3 8. BayIfSMV in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wurde vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (am 13.11.2020) folgende Empfehlung an uns weitergeleitet:

„In der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ist in § 3 die Kontaktbeschränkung geregelt, wonach der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Person nicht überschritten wird, gestattet ist.

Die Pflege und Versorgung pflegebedürftiger Menschen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (abWG) gemäß Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG kommt einer häuslichen Versorgung in einem privaten Umfeld sehr nahe. Eine abWG in einer in sich abgeschlossen Wohnung mit einem Gemeinschaftsraum mit Küche und Wohn-/Aufenthaltsraum für alle Mieterinnen und Mieter sowie eines Zimmers ggf. mit Naßzelle für jede Mieterin bzw. jeden Mieter stellt unmissverständlich einen gemeinsamen Haushalt und entsprechend § 3 der 8. BayIfSMV einen Hausstand dar. Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG mit der Begrenzung auf maximal 12 Mieterinnen und Mieter unterstreicht den Wunsch nach einer natürlichen, familiären Wohngemeinschaft, ähnlich eines gemeinsamen Haushalt.

Entsprechend § 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV gilt die Kontaktbeschränkung nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, so dass der gemeinsame Aufenthalt des Pflege- und Betreuungsdienst in der abWG von einer Kontaktbeschränkung nach § 3 Abs. 1 der 8. BayIfSMV ausgenommen ist.

Um die Kontakte in der abWG möglichst einzuschränken, sollen sich Besucherinnen und Besucher von Mieterinnen und Mieter ausschließlich in den Zimmern der Mieterinnen und Mieter aufhalten. Für Besucher in abWGs empfehlen wir grundsätzlich die Maskenpflicht. Kann der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden, besteht die Empfehlung, dass die Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.“

Bitte beachten Sie, dass oben genannte Empfehlung an den Stand der aktuell geltenden Zehnten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) vom 08.12.2020 anzupassen ist:

  • Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Punkt 5. ist der Besuch eines anderen Hausstands nur solange erlaubt, als dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
  • Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt für Besucher von IntensivpflegeWGs eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bezüglich der Regelungen in Punkto Schnelltests, teilte uns das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 20.11.2020 mit:

„Mieterinnen und Mieter, die in Formen des so genannten Betreuten Wohnens und in ambulant betreute Wohngemeinschaften leben, unterfallen dann der TestV, soweit sie i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 TestV von einer Einrichtung nach Abs. 2 Nr. 3 TestV (hier: ambulanter Pflegedienst) gegenwärtig betreut oder gepflegt werden. D. h. ambulante Pflegedienste können bei ihren Kunden in diesen Versorgungsformen (PoC-)Antigen-Tests veranlassen oder im Rahmen einer ärztlichen Verantwortung selbst durchführen. Dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die Mieterinnen und Mieter in diesen Versorgungsformen besuchen. Hierfür gelten die allgemeinen Anspruchsregeln nach §§ 1 und 2 TestV.

Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass das BMG eine FAQ-Seite zu Antigen-Schnelltests eingerichtet hat, die wie folgt erreichbar ist: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2020/faq-antigen-schnelltests.html.

Zudem machen wir auf Folgendes aufmerksam:

Die sog. „Kostenerstattungs-Festlegungen TestV“, die der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 TestV i. V. m. § 150 Absatz 3 SGB XI am 13.11.2020 festgelegt hat und denen das BMG am 16.11.2020 zugestimmt hat, sind auf der GKV-SV-Homepage abrufbar unter

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen.pdf

Musterformular zur Geltendmachung, Ausfüllanleitung sowie zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung – getrennt nach Pflegeeinrichtungen und AUAs – sind unter der Rubrik  „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ ebenfalls auf der GKV-SV-Homepage unter folgendem Link abrufbar:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bitte beachten Sie auch auf jeden Fall die Empfehlungen des RKI, insbesondere: