Aktuelles

Anhörung Bayerischer Landtag, Gesundheitsausschuss, 23.2.2021

Beschluss des Bayerischen Landtages vom 7.7.2020. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege führt eine Expertenanhörung zum Thema ambulant betreute Wohngemeinschaften in Bayern durch. Dabei sollen mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung und zur Steigerung der Sicherheit der Bewohner, insbesondere die Versorgung, die Arzneimittelabgabe o. ä., sowie die Kontrollmöglichkeiten in derartigen Wohngemeinschaften erörtert werden.

Am 23.02.2021 fand die Anhörung statt. Teilnehmende waren u.a. Frau Wenng von der Koordinationsstelle Pflege und Wohnen, zudem waren aber vor allem auch Akteure aus der Praxis vertreten, sowohl aus planerischer Sicht als auch aus der praktischen Umsetzung bestehender ambulant betreuter Wohngemeinschaften (abWGs). Die Anhörung fand in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Viele Themenbereiche wurden umfassend besprochen. Die Fachexpertinnen und Experten formulierten Erwartungen und Wünsche an die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung und beantworteten die Fragen des Gesundheitsausschusses.

Unter Aktuelles lässt sich über die Homepage des Landtages eine kurze Zusammenfassung herunterladen: Ambulant betreutes Wohnen – ja, aber wie?

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/gesundheitsausschuss-abwg/

 

Kosten für Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen

In einer Meldung © dpa-infocom, dpa:210302-99-655951/4, die über verschiedene Medien am 3.3.2021 Verbreitung fand, wurde berichtet, dass die Kosten für ambulant betreute Wohngemeinschaften von der Steuer als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können.

„Die Unterbringung in einem Pflegeheim können in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. "Sofern der Umzug aus Krankheits- oder Pflegegründen erfolgte", konkretisiert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Aktuell berücksichtigen die Finanzämter die Ausgaben jedoch nur, wenn der Pflegebedürftige tatsächlich in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung mit umfassenden Pflegeangebot untergebracht ist. Entscheidet sich der Pflegebedürftige für eine sogenannte Pflege-WG, muss aber auch das steuerlich berücksichtigt werden, urteilte das Finanzgericht Köln (Az.: 3 K 1858/18).

Im Streitfall klagte ein Ehepaar gegen seinen Einkommensteuerbescheid, weil das Finanzamt die Kosten für die Unterbringung des Ehemannes in einer Pflege-WG nicht anerkennen wollte. Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen und ist seitdem als pflegebedürftig (Pflegegrad 4) eingestuft. Aufgrund seines noch jungen Alters entschied sich das Paar für eine Pflege in einer Wohngemeinschaft. Dazu mietete es Wohnraum in einer Pflege-WG an. Für die Versorgung des individuellen Bedarfs - also die Pflege und Betreuung - beauftragte der Kläger weitere Dienstleister. Weil Unterbringung und Pflege nicht aus einer Hand erfolgten, strich das Finanzamt die Ausgaben für die Wohnkosten.

Das sah das Finanzgericht anders: Die Unterbringungsform ist nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend. Deshalb können die Unterkunftskosten für die Pflege-WG, abzüglich einer pauschalen Haushaltsersparnis, steuermindernd angesetzt werden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az.: VI R 40/20). Betroffene können das laufende Gerichtsverfahren für sich nutzen. "Streicht das Finanzamt die Ausgaben für die Unterkunft, lohnt sich ein Einspruch mit Hinweis auf das Verfahren beim Bundesfinanzhof", so Klocke. Wann die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage entschieden wird, ist noch offen.“

 

Statistik - ambulant betreute Wohngemeinschaften in Bayern

Ende 2020 standen in Bayern rund 3.655 Plätze in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zur Verfügung (vgl. https://www.bayern-pflege-wohnen.de/ambulant-betreute-wohngemeinschaften/grundlagen/statistik.html).

Ältere Menschen und Menschen mit Pflegebedarf nutzen neben der Betreuung zuhause oder in einer Einrichtung zunehmend die ambulant betreuten Wohngemeinschaften als Alternative. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik im Dezember 2020 in einer Sonderauswertung (unveröffentlicht) ermittelte, lebten zu diesem Zeitpunkt insgesamt rund 3.250 Personen als Mieterinnen und Mieter in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Freistaat. Es wurden 442 geprüfte ambulant betreute Wohngemeinschaften gezählt (Basis der untenstehender Abbildungen), hinzukommen weitere 49 ambulant betreute Wohngemeinschaften, die den Behörden bekannt gegeben waren, deren Status jedoch noch nicht überprüft war.

In Bezug auf die Erhebung mit Stichtag Dezember 2019, stiegen die verfügbaren Plätze um rund 12,5 %.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage als Unterpunkt von "Grundlagen".