Pflegekonferenzen

Definition und Grundlagen

• Unterschied zwischen Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) und pflegerischen Netzwerken.

  In Bayern besteht der Unterschied zwischen Pflegekonferenzen nach § 8a Abs. 3 SGB XI und pflegerischen Netzwerken. Pflegekonferenzen nach § 8a Abs. 3 SGB XI oder auch offizielle Pflegekonferenzen verfügen über

  a) eine Geschäftsordnung, 
  b) begründen sich verbindlich in einer konstituierenden Sitzung und
  c) führen zu einer verpflichtenden Teilnahme der Pflegekasse (1x jährlich) und
  d) sollen ihre Handlungsempfehlungen an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (STMGP) weitergeben.

  Im Anschluss an die konstituierende Sitzung soll auch das Protokoll der konstituierenden Sitzung an das StMGP übersandt werden, damit die Pflegekonferenz offiziell in Kraft tritt (Anerkennungsschreiben).

  Pflegerische Netzwerke arbeiten zwar ebenfalls im Sinne einer Pflegekonferenz, allerdings fehlen ihnen wichtige Elemente einer Pflegekonferenz nach § 8a Abs. 3 SGB XI (wie z. B. eine Geschäftsordnung) oder es wurde aus unterschiedlichen Gründen bislang auf eine offizielle Anerkennung verzichtet.

Übersicht über Pflegekonferenzen
(nach § 8a Abs. 3 SGB XI) in Bayern:

Bayernkarte: Aktueller Stand an entsprechenden Gremien

• Ausgewählte Referenzbeispiele in Bayern

  • Pflegekonferenz des Landkreises Starnberg
  • Pflegekonferenz der Landeshauptstadt München
  • Pflegekonferenz des Landkreises Würzburg
  • Pflegekonferenz des Landkreises Rhön-Grabfeld
  • Pflegekonferenz des Landkreises Oberallgäu

Detail-Informationen

• Gesetzliche Rahmenbedingungen

  Das Pflegeversicherungsrecht beschreibt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (§8 SGB XI): Die Länder, die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen haben eng zusammenzuarbeiten, um eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die genannten Akteure sollen zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen beitragen. § 8a Abs. 3 SGB XI sieht dafür die Einrichtung von regionalen Ausschüssen insbesondere zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung in Landkreisen und kreisfreien Städten vor, wenn entsprechende landesrechtliche Vorschriften erlassen wurden. Für den Freistaat Bayern schafft Art. 77a des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) die Möglichkeit, Pflegekonferenzen als regionale Ausschüsse einzurichten. § 49 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) gibt darüber hinaus konkrete Hinweise zur Umsetzung.

• Betätigungsfeld

  Die Kernkompetenz von Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) ist die Klärung und Beratung von Aspekten zu vor Ort notwendigen Pflege- und Unterstützungsstrukturen sowie die Bedarfsfeststellung und der weitere Ausbau von kommunalen Beratungsstrukturen. Dies beinhaltet insbesondere Fragestellungen zu:

  • Pflegeversicherung,
  • Pflegerischen Versorgungseinrichtungen,
  • Pflegepersonal und Pflegeausbildung,
  • Fehl-, Über- und Unterversorgung,
  • Quartiersentwicklung,
  • Koordination,
  • Weiterentwicklung

  Insofern stellen Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) für Landkreise und/oder kreisfreie Stadt ein wichtiges Instrument dar, um entsprechende Lösungen oder Maßnahmen zu erarbeiten und sich den wachsenden Herausforderungen (demographische Entwicklung, steigende Zahl an Pflegebedürftigen) in der Pflege zu stellen.

• Vorteil und Mehrwert

  Die Bildung von regionalen Ausschüssen, wie die Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) sind in Bayern nicht verpflichtend. Dennoch bringen sie für die (pflegerischen) Akteure vor Ort bzw. die Kommunen entscheidende Vorteile mit sich und das auf verschiedenen Ebenen. Insofern schaffen Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI)

  • Starke Zusammenschlüsse aller lokalen Akteure in der Pflege – insbesondere ist die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern gesetzlich verpflichtet, Vertreter*innen in die örtlichen, offiziellen Pflegekonferenzen zu entsenden und an der einvernehmlichen Abgabe gemeinsamer Empfehlungen mitzuwirken.

  • Nachhaltige Vernetzung durch fortlaufende und regelmäßige Treffen.

  • Verbindliche Zusammenarbeit durch eine gemeinsam festgelegte Vereinbarung; auch lassen sich dadurch u. a. „spontane“ Pflegekonferenzen i. S. einer „Notfall-/Krisensitzung“ zeitnah einberufen.
  • Strukturstärkung durch bessere Abstimmung der örtlichen Versorgungsangebote.
  • Informationsgewinn durch den Austausch von fachlichem Wissen.
  • Politische Mitbestimmung durch Erarbeitung von gemeinsamen Empfehlungen.
  • Kooperation und Transparenz durch bessere Abstimmung von Angeboten und Abläufen.
  • Kommunale Sozialplanung durch die zentrale Rolle der Kommune.

• Schritte beim Aufbau bzw. der Gründung

  Beim Aufbau von Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) sind die folgenden Arbeitsschritte wichtig:

  1. Informationen einholen
  2. Politische (schriftliche) Unterstützung der bzw. des Landrat*rätin, Oberbürgermeister*in, Kreisrat*rätin.
  3. Sondierung der Lage vor Ort – Stakeholder- bzw. Bestandsanalyse:
     • Akteure auswählen: Welche Akteure gibt es im Bereich der Pflege? Wer muss/soll eingebunden werden?
     • Vorhandene Strukturen und Ressourcen nutzen: Welche Netzwerke und Strukturen gibt es bereits? Wie können diese eingebunden werden?
     • Welche Ressourcen (zeitlich/finanziell/räumlichen) stehen für die Pflegekonferenz (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) und die Netzwerkarbeit zur Verfügung?
  4. Finanzierung klären / Fördermöglichkeiten prüfen
  5. Zielsetzungen formulieren
  6. Auftaktveranstaltung vorbereiten

        

  Tipps/Hinweise zur methodischen Gestaltung der konstituierenden Sitzung/Vollversammlung finden Sie in “Interaktive Methoden zur Gestaltung von örtlichen Pflegekonferenzen“, eine Handlungshilfe des Projektes Komm.Care – Kommune gestaltet Pflege in Niedersachsen.

• Teilnehmerkreis

  Bei den Teilnehmer*innen der Pflegekonferenzen (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) handelt es sich um Akteure im regionalen Kontext der Pflege. Es soll darauf geachtet werden, dass alle indirekt oder direkt mit der Thematik befassten Personen, Institutionen und Gruppen bei der Repräsentation in der Pflegekonferenz (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) berücksichtigt werden. Je nach Größe des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt können sich Teilnehmerkreise von 40 bis 90 Personen ergeben. Um eine arbeitsfähige Gruppengröße nicht zu überschreiten, kann es insbesondere in Flächenlandkreisen sinnvoll sein, Vertreter*innen für bestimmte Institutionen bzw. Gruppen zu wählen.  

  Die teilnehmenden Akteure zeichnen sich durch besondere Kenntnisse des Themengebiets Pflege und einen regionalen Bezug aus. Weiterhin sollen die teilnehmenden Personen eine (Leitungs-)Funktion innehaben, die es ihnen erlaubt, für ihre jeweilige Institution oder Gruppe verbindlich sprechen und Entscheidungen mittragen zu können.

  Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ist die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern verpflichtet, Vertreter*innen in örtliche Pflegekonferenzen nach § 8a Abs. 3 SGB XI zu entsenden. 
Darüber hinaus sind wichtige Mitglieder der örtlichen Pflegekonferenz (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) insbesondere:

  • Kommunale Vertreter*innen: Landrat*rätin, Oberbürgermeister*in, Kreisrat*rätin;
  • Vertreter*innen auf Verwaltungsebene: Fachämter bzw. Bereichsleitungen z.B. Soziales, Gesundheit, Bauwesen;
  • Seniorenbeauftragte, -beiräte bzw. -räte;
  • Lokale Leistungserbringer der pflegerischen Versorgung: z.B. Anbieter ambulanter, stationärer und teilstationärer Pflege, örtlichen Klinik(en);
  • Anbieter von lokalen Unterstützungsangeboten: z.B. von Angeboten zur Unterstützung im Alltag;
  • Anbieter von Beratungsangeboten: z.B. Wohnberatung, Fachstelle für pflegende Angehörige, Pflegestützpunkt;
  • Vertreter*innen von bestehenden Pflege-Netzwerken und Strukturen wie z.B. Gesundheitsregionen^plus;
  • Ärzt*innen sowie Therapeut*innen;
  • Vertreter*innen von Selbsthilfegruppen, Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie von weiteren ehrenamtlichen Diensten – 
  • Vertreter*in der Fachstelle für Demenz und Pflege des jeweiligen Regierungsbezirks.

• Organisation

  Eine Pflegekonferenz (nach § 8a Abs. 3 SGB XI) sollte sinnvoll in die bestehenden Strukturen einer Kommune integriert sein bzw. diese in sich vereinen. Dabei ist auf die Vermeidung von Doppelstrukturen zu achten. Folgendes ist möglich:

  a) Einrichtung auf Verwaltungsebene und damit eingebunden in den entsprechenden Fachbereich.
  b) Ansiedlung unter dem Dach der Gesundheitsregion^plus, um ggf. Synergieeffekte zu nutzen (vgl. hierzu auch die LGL: Handlungshilfe „Mögliche Beiträge der Gesundheitsregionenplus zur Einrichtung und Durchführung von Pflegekonferenzen nach §8a III SGB XI“ 

  Die bayerische Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze sieht vor, dass sich offizielle Pflegekonferenzen pro Kalenderjahr mindestens einmal treffen. Soll mehr als eine Sitzung pro Kalenderjahr stattfinden, ist bei Pflegekonferenzen nach § 8a Abs. 3 SGB XI dafür die Zustimmung der Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen erforderlich.

  Es ist sinnvoll, dass sich darüber hinaus (Unter-)Arbeitsgruppen wie Arbeitskreise und/oder Expertenrunden bilden, die öfter zusammenfinden, um ausgewählte Themenbereiche im Rahmen eines kleines Akteurs-Kreises zu bearbeiten. Weiterhin ist die Einberufung von Sonderkonferenzen insbesondere dann empfehlenswert, wenn aktuelle Themen und Herausforderungen ein zeitnahes Handeln erforderlich machen.

• Geschäftsordnung

  Die bayerische Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze sieht vor, dass sich Pflegekonferenzen nach § 8a Abs. 3 SGB XI eine verschriftlichte Geschäftsordnung geben. Dies ist zielführend, um dem Gremium eine verbindliche und strukturierte Arbeitsweise zu geben. Die Geschäftsordnung sollte daher folgendes umfassen:

  • (Leit-)Ziele und Aufgabenbereiche,
  • Mitglieder und Vertretungsregelungen,
  • Vorsitz / Geschäftsführung,
  • Protokollführung,
  • Arbeitsstruktur, Steuerungs-/Arbeitsgruppen etc.,
  • Arbeitsmethoden, Tagesordnung, Redeordnung,
  • Beschluss-/Abstimmungsverfahren und -regelungen,
  • Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse,
  • Wirkung von Empfehlungen,
  • Sitzungshäufigkeit, Einladung zu Sitzungen,
  • Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung,
  • Vorgehen zur Qualitätssicherung.