Aktuelles

Erweiterung der Förderrichtlinie zum Ausgleich der COVID-19-bedingten Mindereinnahmen bei der Investitionskostenumlage von Tagespflegeeinrichtungen, 26.04.2021

Die bestehende Förderrichtlinie für Tagespflegeeinrichtungen (CoTapfInvest) soll geändert und auf Pflegeheime ausgedehnt werden. Die bereits bekannten Inhalte für den Ausgleich für Tagespflegeeinrichtungen sollen übernommen werden.

Die für die Ausgleichsleistung erforderliche Richtlinie befindet sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und dem Obersten Rechnungshof. Die Bekanntmachung der neuen Richtlinie wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Auf der Grundlage der Richtlinie für Tagespflegeeinrichtungen (CoTapfInvest), die am 10. Dezember 2020 bekannt gemacht wurde, haben bis Ende Mai dieses Jahres von 530 Tagespflegeeinrichtungen bereits 127 Einrichtungen einen Antrag auf Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Investitionskosten gestellt. Für den Ausgleich des ersten Halbjahres 2020 wurden bislang Mindereinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro geltend gemacht.

Wichtige Informationen und Unterlagen für die Antragsstellung finden Sie unter: https://www.lfp.bayern.de/tapf/

 

Aufhebung der Handlungsempfehlungen des LGL für die solitäre Tagespflegeeinrichtunge, 26.04.2021

Die folgende Mitteilung des StMGP zu den solitären Tagespflegeeinrichtungen sowie Ziff. 5.2 der Allgemeinverfügungen Notfallplan Corona-Pandemie möchten wir Ihnen zu Ihrer Information weitergeben:

„Die bisher auf der Seite des LGL (Anmerkung: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) veröffentlichten Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag gegenstandslos wurden aufgehoben, d.h. es ist derzeit keine Aktualisierung mehr geplant.

Wir dürfen Sie aber auf die bestehenden Regelungen nach der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) hinweisen. So sind gem. § 11 Abs. 3 13. BayIfSMV Beschäftigte von Tagespflegeeinrichtungen im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten regelmäßig möglichst an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Auch besteht für diese FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind.

Für die Beschäftigten von Tagespflegeeinrichtungen gilt im Hinblick auf die Testung nach wie vor die Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen mit negativ getesteten Personen. Dies ergibt sich neben § 4 Nr. 3 der 13. BayIfSMV auch bereits unmittelbar aus der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes vom 08.05.2021 (Abschnitt 2 § 3, Abschnitt 3 § 7 der SchAusnahmV). Bei den Beschäftigten, die weder geimpft noch genesen sind gilt unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert vor Ort die grundsätzliche Testpflicht im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten aus § 11 Abs. 3 13. BayIfSMV.

Daneben sind auf Tagespflegeeinrichtungen nach wie vor die Regelung für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr analog anzuwenden, vorliegend § 14 der 13. BayIfSMV. Allerdings greift hier die Ausnahme gemäß § 14 Abs. 3 13. BayIfSMV im Hinblick auf die Maskenpflicht nicht, da die speziellere Regelung des § 11 Abs. 3 13. BayIfSMV vorgeht. Weiterhin gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen einzuhalten ist, eine Maskenpflicht für Personal, Gästen und Begleitpersonen besteht und ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept vorliegen muss.

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass eine Klarstellung der Ziff. 5.2 der Allgemeinverfügungen Notfallplan Corona-Pandemie, Regelungen für Pflegeeinrichtungen sowie Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nach der Aufhebung des Katastrophenfalls und damit Wegfall des Pflegeleiters FüGK erfolgen wird. So gilt sofern eine Einrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen ist, dass vor Ort möglichst rasch, unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamts und ggf. des behandelnden Arztes, über das weitere Vorgehen zu entscheiden ist.“