Aktuelles

Förderrichtlinien zum Ausgleich der COVID-19-bedingten Mindereinnahmen bei der Investitionskostenumlage von Tagespflegeeinrichtungen, 18.08.2021

Das Bayerische Landesamt für Pflege hat auf seiner Internetseite die Förderrichtlinie zum Ausgleich der COVID-19-bedingten Mindereinnahmen bei der Investitionskostenumlage von Tagespflegeeinrichtungen (CoTapfInvestRL) veröffentlicht, sowie die wichtigsten Fragen zum Antragsverfahren, Antragsunterlagen, der Höhe und Berechnung der Ausgleichszahlung und Weiters in den FAQs beantwortet.

Des Weiteren finden Sie dort die Unterlagen zu Antragsstellung, die beim Bayerischen Landesamt für Pflege (LfP) vollständig bis spätestens 30.09.2021 einzureichen sind.

Zur Seite des LfP gelangen Sie mithilfe folgenden Links: https://www.lfp.bayern.de/tapf/

Änderung der Allgemeinverfügung für solitäre Tagespflegen, 13.08.2021

Das StMGP hat bekanntgegeben, dass eine Änderung der Allgemeinverfügung erfolgt und zum 14.08.2021 in Kraft treten soll. Die konsolidierte Fassung der Allgemeinverfügung ist hier abrufbar.

Wesentlich ist die Aufnahme von solitären Tagespflegen in die Allgemeinverfügung. Dies bedeutet nicht, dass automatisch alle Regelungen für die vollstationären Pflegeeinrichtungen automatisch für die solitären Tagespflegeeinrichtungen anzuwenden sind, hier findet eine Differenzierung statt. Außerdem findet die 10 qm Regelung, welche durch § 14 der 13. BayIfSMV geregelt wurde, durch die Aufnahme der solitären Tagespflegen in die Allgemeinverfügung keine Anwendung mehr.

Des Weiteren sollen die Gäste in teilstationären Pflegeeinrichtungen  grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Davon ausgenommen sind Bewohnerinnen und Bewohner, deren Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund einer Behinderung oder aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist sowie Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte, für die durch eine andere Vorschrift eine Maskenpflicht gilt. Somit besteht für die Gäste keine Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Der Abstand von 1,5 m soll, sofern möglich, durchgängig eingehalten werden. Dies Abstandsregelung gilt sowohl für voll- als auch für teilstationäre Pflegeeinrichtungen.

Für den Fahrdienst gelten zukünftig die Regelungen der Allgemeinverfügung. Beispielsweise ist bei der Nutzung des Fahrdienstes eine FFP2-Maske zu tragen. Dahingegen ist das Freihalten eines Sitzplatzes nicht mehr zwingend erforderlich, sofern auf andere Weise ein Infektionsschutz sichergestellt ist.